ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Fritz JOBST e.K. - Technische Werkstätten, Albert-Einstein-Str. 4, 73529 Schwäbisch Gmünd

 

1.

Es gelten unsere Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Vorrangig gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer. Es wird die Geltung deutschen Rechts vereinbart, unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge für den internationalen Warenkauf (CISG vom 11.April 1980 in der jeweils geltenden Fassung)

 

2.

Angebote gelten bis zur Auftragsbestätigung freibleibend unverbindlich. Eine Auftragsannahme erfolgt durch uns im Regelfall spätestens nach 4 Wochen. Alle Nebenabreden, Zusicherungen und Änderungen auch im Wege der gem. 305 b BGB vorrangigen Individualabrede haben schriftlich zu erfolgen. Auftragsbestätigungen durch uns bedürfen für deren Wirksamkeit der Schriftform.

 

3.

An von uns gefertigten Zeichnungen, Mustern, Kostenanschlägen und Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und Urheberrecht vor. Sie dürfen anderen nicht zugänglich gemacht, auch nicht zur eigenen Fertigung benutzt werden und sind auf Verlangen oder bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich ohne Kosten für uns zurückzusenden.

 

4.

Eine Lieferung durch uns erfolgt in der Regel innerhalb 6 Wochen nach Angebotsannahme. Hindernisse in der Herstellung oder bei unseren Zulieferanten, die auf Betriebsstörungen wegen höherer Gewalt, Streik oder Rohstoffmangel beruhen, berechtigen uns, den Liefertermin bis zum Wegfall des Hindernisses zu verlegen. Gleiches gilt bei Sperrung von Eisenbahnlinien, verspäteter Waggonstellung oder verspäteter Übernahme durch Transportunternehmen. Lieferverzug tritt erst nach Überschreitung der 6 wöchigen Lieferfrist oder, soweit Lieferhindernisse bestehen, nach Wegfall der in Satz 2 genannten Herstellung- und Lieferhindernisse ein. Erst nach Wegfall vorstehender Herstellungs- bzw. Lieferhindernisse können seitens unserer Vertragspartner Verzugsschäden oder sonstige gesetzliche Ansprüche geltend gemacht werden. Verzögert sich der Liefertermin über 3 Monate hinaus, so steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu.

 

5.

Unsere Lieferungen erfolgen ab Werk. Transportschäden und Verluste sind sofort dem Transportunternehmen zu melden. Wir verweisen ausdrücklich auf unsere auf jedem Lieferstück angebrachten Verhaltensanweisungen für den Schadensfall, deren Einhaltung der Käufer zur sachgerechten Schadenserfassung und Abwicklung zusichert. Die Wahl der Versandart ist uns vorbehalten. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers auch wenn frachtfreie Lieferung zugesichert ist oder der Transport durch unsere Fahrzeuge erfolgt.

 

6.

Mängelrügen hat der Käufer unverzüglich i.S.d. § 377 HGB und spätestens innerhalb 8 Tagen nach Wareneingang schriftlich zu erheben. Für den Fall, dass bei Gefahrübergang ein Sachmangel i.S.d. § 434 BGB vorliegt, nehmen wir die Kaufsache zurück und liefern nach unserer Wahl eine mangelfreie Kaufsache oder beheben den Mangel. Sollte eine Neulieferung oder Nachbesserung nicht möglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sein, so steht dem Käufer das Recht zu, den Kaufpreis nach den gesetzlichen Vorschriften zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer ist zur eigenen Vornahme von Nacharbeiten nur nach unserer ausdrücklichen Zustimmung berechtigt. Warenrücksendungen dürfen nur mit unserem Einverständnis erfolgen. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung zunächst auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

 

7.

Schadensersatz statt der Leistung ist bei leicht fahrlässigem Verhalten des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt auch für Mangelfolgeschäden. Dieser Ausschluss gilt für Fälle der leichten Fahrlässigkeit auch dann nicht, wenn diese Fahrlässigkeit wesentliche Pflichten des Verkäufers betrifft, die den Vertragszweck gefährden. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch nicht für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Verkäufers sowie seiner Erfüllungsgehilfen. Für Körperschäden, wie die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit i.S.d. § 309 Nr.7a BGB haftet der Verkäufer auch bei leichter Fahrlässigkeit. Gleiches gilt für den Fall der Übernahme einer Garantie

 

8.

Zur Vermeidung von Schäden verpflichtet sich der Käufer die Montage der gelieferten Kaufobjekte entsprechend der beigefügten jeweiligen Montageanleitung durchzuführen und die auf den Kaufobjekten angebrachten Hinweise zu beachten.

 

9.

Farbabweichungen bei Nachlieferung berechtigen nicht zu Beanstandungen und stellen keinen Mangel dar. Technische Verbesserungen behalten wir uns jederzeit vor.

 

10.

Wenn Lohn- oder Materialkosten sich nach Vertragsschluss erhöhen, sind wir berechtigt, unsere Preise anzugleichen. Ist der Besteller mit der Erhöhung nicht einverstanden, können wir vom Vertrag zurücktreten.

 

11.

Zahlung hat gemäß Vereinbarung unter Ausschluss jeder Aufrechnung und Zurückhaltung zu erfolgen, es sei denn die zur Aufrechnung gestellte Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Unsere Rechnungen sind zahlbar: 30 Tage nach Rechnungszugang in bar ohne Abzug. Bei Zahlung innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto, jedoch nicht bei Zahlungen mit Wechseln”. Wechsel und Schecks können wir jederzeit ohne Angabe eines Grundes zurückgeben und unabhängig von der Fälligkeit des Wechsels/ Schecks sofortige Zahlung verlangen”. Der Mindestrechnungswert netto beträgt 20 €. Für Lieferungen unter 20 € berechnen wir einen Kleinmengenzuschlag von 10 €.

 

12.

Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Falle des Zahlungsverzuges, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware heraus zu verlangen; der Käufer ist zur Herausgabe des Kaufgegenstandes verpflichtet. Der Käufer ist verpflichtet ,uns bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter zu benachrichtigen, damit wir die Rechte an dem Kaufgegenstand wahrnehmen können . Der Käufer ist berechtigt, den gelieferten Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bzw. entsprechend dem Wert der gelieferten Vorbehaltsware ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Käufers freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernde Forderung mehr als 20 % übersteigt.

 

13.

Bei Nichtabnahme bestellter Waren, Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers oder wenn fällige Rechnungen nicht fristgemäß bezahlt werden, sind wir nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz zu verlangen. Bei frachtfreier Rücksendung (nach vorheriger Rücksprache) von Waren berechnen wir 5 % vom Warenwert als Einlagerungsgebühr.

 

14.

Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 5 % p.A. über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu berechnen. Alle Zahlungen werden zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verrechnet.

 

15.

Bei Verschlechterung oder Bekanntwerden unklarer Vermögensverhältnisse des Käufers sind wir berechtigt, Barzahlung vor Auslieferung zu verlangen. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug oder löst er Scheck oder Wechsel nicht rechtzeitig ein, wird sofort die gesamte Restforderung fällig.

 

16.

Bleibt der Besteller mit der Übernahme der Ware oder der Mitteilung der Versandanschrift nach Aufforderung länger als 8 Tage in Verzug oder unterbleiben Abrufe aus fest erteilten Aufträgen, sind wir ohne Setzung einer weiteren Nachfrist berechtigt, auf Abnahme zu klagen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Zahlungsverzug kann durch uns die Benutzung der gelieferten Gegenstände untersagt werden. Wir sind berechtigt, diese ohne Verzicht auf unsere Ansprüche jederzeit wieder in Besitz zu nehmen, wobei der Besteller auf den Einwand der Besitzstörung verzichtet. Die Gegenstände können durch uns verkauft, umgearbeitet oder öffentlich versteigert werden. Der Erlös, der unsere Forderung übersteigt, wird dem Besteller nach Abzug aller entstandenen Kosten gutgebracht werden”.

 

17.

Unsere Ware darf nicht in den Nordamerikanischen Raum (USA, Kanada) geliefert oder verkauft werden, auch nicht über Dritte.

 

18.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung ist Schwäbisch Gmünd.

 

Stand 06/2011